Die von der SP lancierte Initiative „Wohnen für alle“ will zahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen. Sie bekennt sich zum Prinzip der Kostenmiete bei gemeinnützigen Wohnbauträgern und setzt ein Zeichen gegen den rein Rendite orientierten Immobilienmarkt.

(Meinung von Roland Munz)
"Verlieren wir die Beherrschung!" Mit diesem Slogan wirbt das 1.Mai-Komitee für die Teilnahme am diesjährigen Arbeitsfeiertag. Die Absicht hinter dem Aufruf mag gut gemeint sein, schliesslich gehe es dem Komitee "lediglich darum zu zeigen, dass es reicht, weil uns vorgegaukelt wird, die Krise sei vorbei, aber geändert hat sich nichts, wir wurden von A bis Z verarscht“. Trotzdem gilt es, sich vom diesjährigen 1.Mai-Slogan in aller Deutlichkeit zu distanzieren! Und zwar aus folgenden Gründen:

Am 7. März 2010 wählte die Bevölkerung der Stadt Zürich eine neue Regierung und ein neues Parlament. Wir freuen uns, dass die SP 4 Kandidierenden Claudia Nielsen, André Odermatt, Corine Mauch und Martin Waser (v.l.n.r.) mit hervorragenden Stimmenzahlen gewählt worden sind. Zusammen mit Daniel Leupi und Ruth Genner von den Grünen hält rot-grün nun neu 6 von 9 Sitzen in Stadtrat.
Unseren Stadtkreis werden im Gemeinderat weiterhin Marcel Savarioud, Elisabeth Makwana-Boss und Dorothea Frei vertreten. 

André Odermatt, Stadtpräsidentin Corine Mauch, Stadtrat Martin Waser und Claudia Nielsen stellten sich und ihre Ziele für die Arbeit imZürcher Stadtrat vor. Dem interessierten Publikum im vollen Saal des Restaurant Hirschen in Schwamendingen standen sie sodann Red und Antwort, wobei sich spannende Diskussionen ergaben zu unterschiedlichsten Themen.

Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert die Finanzmarktaufsicht und den Bundesrat für deren überstürzten Entscheid vom Februar 2009, UBS-Kundendaten an die USA zu liefern. Die SP hat das Verhalten des Bundesrates bereits damals beanstandet und sieht sich heute bestätigt. Der Bundesrat hatte sich mit seinem Verhalten zum wiederholten Male zum Wasserträger der UBS degradieren lassen, statt eine tragfähige Lösung im Interesse des gesamten Finanzplatzes zu entwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nun zum selben Schluss wie die SP und bestätigt, dass die Abgabe der Bankdaten widerrechtlich war. Damit ist das Versagen des Bundesrates und insbesondere des zuständigen Finanzministers Merz offenkundig. Die SP hat bereits am 11. Dezember eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur Aufarbeitung der ganzen Affäre UBS gefordert. Nach dem heutigen Entscheid ist diese PUK notwendiger denn je.