Die bürgerliche Mehrheit der Eidgenössischen Räte hat entschieden, das Gesetz über die berufliche Vorsorge BVG zu revidieren und dabei den Umwandlungssatz von heute 7 % auf 6.4 % zu senken. Dies ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner gleich. Selbstverständlich führen die Bürgerlichen die sinkenden Renditen an den Anlagemärkten und die düsteren Wirtschaftsaussichten ins Feld. Was aber, wenn andere Interessen hinter diesen Vorwänden stecken? Was wenn die Versicherungen, die einen Drittel der Vermögen verwalten mit massivem Druck den Entscheid beeinflusst haben? Und wenn die solidarische Vorsorge schrittweise zur rein privaten umgewandelt wird? Und was wenn hinter der technischen Rechtfertigung der Senkung des Umwandlungssatzes der Plan zum Abbau der Sozialversicherungen steht? Das Volk soll also entscheiden! Wir ergreifen das Referendum aus drei zentralen Gründen:
Wer in der Stadt und im Kanton Zürich lebt, soll das unter zumutbaren Verhältnissen tun können. Das ist für den Teil der Menschen, die ohne Papiere hier leben, nicht der Fall.
Es ist grundsätzlich unumgänglich, dass im Rahmen der Gesetze Ausweisungen vollzogen werden. Es ist aber absolut nicht in Ordnung und weder mit grundlegenden Menschenrechten noch dem Prinzip der Gastfreundschaft unvereinbar, wenn Asylsuchende und Sans-Papiers, die man nicht ausweisen kann, schikaniert und vergrault werden. Wer keine zumutbare Alternative zum Aufenthalt hier hat, soll die Möglichkeit haben, sich an einem konstanten Ort aufzuhalten, entweder ein wirkliches Existenzminimum erhalten oder es sich verdienen können.
1934 wurden Schwamendingen, Seebach, Affoltern und Oerlikon von der Stadt Zürich eingemeindet. Zur 75Jahr-Feier findet vom 12. – 14. Juni 2009 ein grosses Fest der A-Klasse im Leutschenbachpark und Umgebung statt. Die Vereine sind aufgerufen mitzumachen. Die SP12 hat die Idee eingebracht, dass alle politischen Parteien gemeinsam ein „Demokratie-Zelt“ betreiben. Zugesagt haben EVP; CVP, FDP, Grünliberale und SVP aus den Kreisen 11 und 12. Geplant ist, ein grosses Festzelt mit Essen und Getränken zu betreiben. Zusätzlich soll Informationsmaterial zur Mitarbeit in den demokratischen Strukturen aufgelegt werden. Auf der Bühne bieten wir anderen Vereinen die Möglichkeiten zu Musizieren oder zu Tanzen. Das Quartierfest Zürich-Nord besitzt eine eigene Website unter www.qzn.ch. Für das Fest selber brauchen wir Helferinnen und Helfer. Wir fragen euch im Frühling um Mitarbeit an. Es freut uns aber auch, euch als Festbesucher willkommen zu heissen. Bitte reserviert euch das Datum.
Rund zwei Monate nach der Abstimmung in Luzern werden wir im Kanton Zürich auch über das Reformprojekt HarmoS entscheiden. Weil SVP und EDU das Referendum ergriffen haben, gibt es eine Volksabstimmung. Harmos ist richtig und wichtig!
Am 30. November stimmen wir in der Schweiz über die FDP-Initiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik“ ab. Diese Initiative will das Beschwerderecht der Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverbände praktisch abschaffen. Dagegen wehren sich Bundesrat, National- und Ständerat, Staatsrechtler und eine breite Allianz aus CVP, Grüne, GLP, EVP und SP. Sogar eine ganze Reiher prominenter FDP-Politiker wie etwa Georg Müller und René Rhinow sowie die ganze FDP Genf engagieren sich aktiv gegen die populistische Initiative aus der Feder Doris Fialas weil sie erkannt haben, dass es wichtig ist, gerade bei grossen Bauvorhaben besonders genau auf deren Rechtmässigkeit zu achten. Für mich stehen folgende Gründe im Vordergrund, um am 30.11.2008 NEIN zu diesem Begehren zu sagen:
Die Gründung von Krippen, Horten und Tagesschulen soll weiterhin vom Bund finanziell gefördert werden. Mit diesem Beschluss folgt die Wissenschafts- und Bildungskommission einem Antrag des Freiburger SP-Nationalrats Jean-François Steiert. Die Anstossfinanzierung für Tagesstrukturen ist von Nationalrätin Jacqueline Fehr initiiert worden und läuft seit fünf Jahren erfolgreich.
Der Regierungsrat hat seine "Steuerstrategie" präsentiert. Einmal mehr will er die Reichsten massiv entlasten, währenddem die breite Bevölkerung leer ausgeht. Die SP hat einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der mittlere und tiefe Einkommen sowie Familien entlastet. Bei der Familienbesteuerung will die SP einen Systemwechsel. Der Kinderabzug soll durch eine Gutschrift von 800 Franken auf dem geschuldeten Steuerbetrag ersetzt werden. Je nach Gemeindesteuerfuss ergibt dies eine Steuerreduktion von 1'500- 1'800 Franken. Rund 90 Prozent der Familien würden dank dieser Gutschrift besser gestellt als bisher. Mehr Informationen gibt es unter: www.steuerstrategie.ch Hier kann man berechnen, wie hoch die eigene Steuerrechnung mit dem Vorschlag der SP ausfällt: www.taxcalculator.ch .
Das Komitee "Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich" (Mieterverband, Verband für Wohnungswesen, SP, Grüne, AL und CSP) hat seine Stadtzürcher Volksinitiative mit 6'029 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird, dass alle städtischen Wohnungen wie bisher nach dem bewährten System der Kostenmiete vermietet werden. Damit sollen vom Kanton diktierte Aufwertungen und damit verbundene massiven Mieterhöhungen abgewendet werden. Erfreut zeigt sich das Komitee auch darüber, dass innerhalb der Hälfte der gesetzten Frist doppelt so viele Leute die Initiative unterschrieben haben, wie für das Zustandekommen des Begehrens nötig gewesen wäre.
Von Hombrechtikon bis Zürich waren heute Samstag, 21. August 2010, Menschen auf der Strasse für die kantonale Volksinitiative zum Bau des Zürichsee Fussweges wie er seit vielen Jahren im Richtplan der Realisierung harrt.
Die nächste SP-Bundesrätin finden, über Facebook lästern, auf die Street Parade schimpfen, plaudern, Mario Fehr oder Daniel Jositsch?, in die Sonne blinzeln oder einfach eins heben aufs Leben: An den SP-Sommerapéros für SP-WählerInnen, -Mitglieder, -SympathisantInnen und alle, die es interessiert.
In den letzten Monaten wurde breit über den Strassenstrich des Sihlquais diskutiert. Dabei standen vor allem die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner und die Personenfreizügigkeit als vermeintliche Ursache im Vordergrund.
Die SP Kanton Zürich bedauert den heutigen Entscheid des Kantonsrates über die Nutzung des Uetlibergs. Die nachträgliche Legalisierung von illegal erstellen Bauten ist eines Rechtsstaats unwürdig und setzt ein höchst fragwürdiges Zeichen. Der Uetliberg als Zürcher Hausberg muss der Öffentlichkeit zugänglich sein...
