Die SP-Fraktion hat im Kantonsrat den Weg geebnet, dass eine funktionierende Kinderbetreuung bei gleichzeitigem Berufs- und Familienverpflichtungen im Kanton Zürich zukünftig gut organisieren werden kann. Für die SP ist es ein zentrales Anliegen, dass die Kinderbetreuung im Vorschulalter in allen Gemeinden des Kantons angeboten wird. Jede Familie in jeder Zürcher Gemeinde soll auf ein entsprechendes Angebot zurückgreifen können.

Der SP-Fraktion ist es zu verdanken, dass die familienergänzende Kinderbetreuung verbessert und gesetzlich verankert wird. Wir haben mit anderen konstruktiven Kräften einem Gegenvorschlag zum Durchbruch verholfen, der Verbesserungen zur heutigen Situation bringt. Gleichzeitig hat sich die SP auch für die Volksinitiative „Kinderbetreuung ja“ ausgesprochen und wird sich für diese einsetzten, welche voraussichtlich im Juni 2010 zur Abstimmung kommt.

Die notwendige Rechtsgrundlage muss geschaffen werden, damit im ganzen Kanton Zürich für Kinder ein bedarfsgerechtes Angebot an ausserfamiliärer Betreuung im Vorschulalter gewährleistet werden kann.

Was will die Initiative?

Es liegt eine Volksinitiative vor, welche den Kanton und Gemeinden auffordert, gemeinsam für ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder von 0-16 Jahren zu sorgen. Wir bekennen uns im Grundsatz zur Initiative. Die SP gehört zu den Initianten. Anderseits sind wir auch froh und danken der Regierung, dass sie unser Anliegen in einem Gegenvorschlag aufgenommen hat. Sie hat die Verbesserung der vorschulischen Betreuung erkannt.

Was will der Gegenvorschlag?

Der Gegenvorschlag nimmt unserer Meinung nach verschiedene unserer Anliegen auf. Er will ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter, aber ohne Mitfinanzierung des Kantons. Mit dem Gegenvorschlag der Regierung wird zwar das Anliegen geregelt und die Gemeinden verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.

Der Nachteil des Gegenvorschlages ist aber, dass den Gemeinden der Anreiz fehlt Betreuungsplätze anzubieten, weil sie alles selber zahlen müssen und als Folge wird ein Flickenteppich über den ganzen Kanton entstehen. Das wollen wir nicht, die Chancengerechtigkeit ist gefährdert.

Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass die Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“ die Kanton und Gemeinden zur Mitfinanzierung der Kinderbetreuung verpflichtet und sozial abgestufte Elternbeiträge vorsieht, an der Urne gute Chancen hat, eine Mehrheit zu finden.

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