In einer bewährten Aufgabenteilung sorgten Stadt und Kanton Zürich dafür, dass Zürich eine hervorragende Infrastruktur aufweist. Nun wird von zwei Seiten ein Verkehrsstreit angezettelt, der diesen Standortvorteil aufs Spiel setzt: Mit einer Revision des Strassengesetztes plant der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Teilentmachtung der Städte beim Bau und Unterhalt der städtischen Hauptverkehrsachsen und am Montag dem 24. August 2009 wurde im Kantonsrat von SVP und FDP ein Postulat überwiesen, das sogar die vollständige Kompetenzübertragung bezüglich Strassenbauvorhaben und der Verkehrssteuerung auf den Kanton verlangt.

Die SP kämpft seit Jahren dafür, dass Strassenräume auch Lebensräume sind. Dass sich dieser stete Kampf lohnt, zeigt die steigende Lebensqualität in der Stadt. Dank einer zukunftsgerichteten, stadt- und umweltgerechten Verkehrspolitik haben wir heute bessere Luft, verkehrsberuhigte Wohnquartiere und einen unglaublich erfolgreichen öffentlichen Verkehr. Die Stadtbevölkerung und die Mehrheit des Gemeinderats stehen hinter der stadträtlichen Verkehrspolitik. Damit die Stadtzürcher Bevölkerung ihren Lebensraum weiterhin mitgestalten kann, werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeindeautonomie im Verkehrsbereich unangetastet bleibt.

(Erklärung der SP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat)