Am 23. Februar behandelte der Kantonsrat die drei hängigen Flughafen-Initiativen:
Die Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung der Flugbewegungen, kurz Fairflug-Initiative strebt ein Betriebskonzept für den Flughaven Zürich, das eine Lärmverteilung erzielt. Ziel der VI ist die Verteilung des Fluglärms während den Deutschen Sperrzeiten. Die Umsetzung dieser VI wird das Problem nicht lösen. Der Lärm wird einfach noch mehr ausgeweitet. Es besteht die Gefahr, dass weil alle Pisten wo möglich in alle Richtungen funktionsfähig sein müssen, würde sie mehr Pistenausbau initiieren. Die SP-Fraktion lehnt diese VI ab, denn es ist ein falscher Ansatz: Wir müssen die Begrenzung der Bewegungszahl, die verlängerte Nachtruhe erreichen.
Die Behördeninitiative I verlangt die Flugbewegungen auf 320'000 pro Jahr zu beschränken und eine Nachtruhe von mindestens 8 Stunden. Die SP-Fraktion unterstützt diese Behördeninitiative. Wir kämpfen mit einem Minderheitsantrag von 8 Stunden dafür. Eine verlängerte Nachtruhe bringt der Bevölkerung in punkto Lebensqualität am meisten.
Die Behördeninitiative II will keine Verlängerung bestehender Pisten sowie den Bau neuer Pisten. Diese Initiative schafft Planungssicherheit für die Gemeinden und durch keinen weiteren Pistenausbau kann das masslose Wachstum gestoppt werden. Der technische Plafond liegt bei ca. 350'000 Bewegungen pro Jahr beim heutigen Pistensystem. Es wären also immer noch rund 80'000 Bewegungen mehr möglich als heute. Die SP-Fraktion unterstützt diese Behördeninitiative II. Wir sagen Ja, weil: der Flughafen ist gebaut und verfügt mit dem bestehenden Pistensystem über genügend Kapazitätsreserven, um auch eine erhöhte Nachfrage abwickeln zu können. Eine Pistenverlängerung wäre eine Kapitulation und ein Kniefall vor Deutschland und zu Lasten unserer Bevölkerung. Wer meint, mit einer Erweiterung der Westpiste würde der Süden dauerhaft entlastet werden, täuscht sich. Im Gegenteil, mit einem Pistenausbau müssen wir noch mehr Anflüge und Südstarts befürchten.
Von Hombrechtikon bis Zürich waren heute Samstag, 21. August 2010, Menschen auf der Strasse für die kantonale Volksinitiative zum Bau des Zürichsee Fussweges wie er seit vielen Jahren im Richtplan der Realisierung harrt.
Die nächste SP-Bundesrätin finden, über Facebook lästern, auf die Street Parade schimpfen, plaudern, Mario Fehr oder Daniel Jositsch?, in die Sonne blinzeln oder einfach eins heben aufs Leben: An den SP-Sommerapéros für SP-WählerInnen, -Mitglieder, -SympathisantInnen und alle, die es interessiert.
In den letzten Monaten wurde breit über den Strassenstrich des Sihlquais diskutiert. Dabei standen vor allem die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner und die Personenfreizügigkeit als vermeintliche Ursache im Vordergrund.
Die SP Kanton Zürich bedauert den heutigen Entscheid des Kantonsrates über die Nutzung des Uetlibergs. Die nachträgliche Legalisierung von illegal erstellen Bauten ist eines Rechtsstaats unwürdig und setzt ein höchst fragwürdiges Zeichen. Der Uetliberg als Zürcher Hausberg muss der Öffentlichkeit zugänglich sein...
