Die Wirtschaftspolitiker des Nationalrats steckten mitten in der Debatte um die UBS, als auf einmal unser ehemaliger SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ein druckfrisches Communiqué präsentierte. Eines mit klassisch sozialdemokratischen Forderungen: Nach staatlich festgeschriebenen Maximallöhnen für Grossbanken-Manager und sogar nach einem Bundesvertreter im UBS-Verwaltungsrat. Diese Forderungen an sich waren nichts Neues, sie entsprechen dem was die SP schon vor Monaten verlangte, als sich die Milliardenhilfe an die UBS abzeichnete. Überraschend daran ist, dass dieses Communiquévon der SVP-Parteileitung kommt und dass dahinter offenkundig der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher steht. Späte Einsicht? Anbiederung gegen Links? Oder ein weiteres Kapitel im Zerfall der SVP?

Mit wachsender Irritation nimmt man wahr, wie Blocher unerwartet Positionen ändert, selbst eigene Leute damit überrumpelt und in Kauf nimmt, dass die SVP als wirrer Haufen dasteht. Parteipräsident Toni Brunner verteidigt das UBS-Communiqué: «Man kann nicht immer in jeder Frage eine interne Vernehmlassung durchführen.» Da hat er sicher recht. Auch innerhalb der SP wird wie wir alle wissen nicht zu jeder Detailfrage eine Vernehmlassung durchgeführt. Auch in anderen Parteien nicht. Allerdings geht es in diesen Grundsatzfragen ein Mulitmilliardenprojekt betreffend doch wohl eher um ein schwergewichtiges Geschäft. Die SP hat dies als einzige Partei längst erkannt, derweil sich unser politischer Gegenspieler immer weiter zerzaust.

«Es war nur noch peinlich, und wir waren alle vor den Kopf gestossen», so ein SVP-Mitglied der Wirtschaftskommission. Selbst die SVP-Leute im Nationalrat wussten nichts von diesem Communiqué, keiner war vorbereitet auf den spektakulären Kurswechsel. Peter Spuhler beispielsweise konnte es nicht fassen: «Ich bin perplex, dass man nun in so grundsätzlichen Fragen über Nacht einen Positionswechsel vollzieht, der praktisch eine Verstaatlichung der UBS verlangt.»

Nun ja; wie auch immer dieser Kurswechsel - das Einschwenken auf die SP-Linie - zustande gekommen ist: Wir freuen uns über die unerwartete Einsicht der SVP und erwarten nun auch Taten indem unsere bekannten Forderungen in den kommenden Ratsdebatten von der SVP mitgetragen werden. Oder diese Partei verliert auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Vielleicht ist aber auch alles ganz anders: Vielleicht strebt Blocher eine zweite Karriere im Nationalrat an indem er sich bei den Jungsozialisten als möglicher Kandidat für die NR-Wahlliste in zwei Jahren anzubieten versucht, wie ihm dies sein Altersgenosse Jean Ziegler schon vormachte. Wenn Blocher nun Ziegler konsequent in allem nacheifert, würde tatsächlich Grund zur Freude herrschen!