Die SP Kanton Zürich steht hinter dem Vorschlag der Regierung zur Reform des Zürcher Finanzausgleichs. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist die richtige Antwort auf die immer grösser werdenden Unterschiede der Steuerkraft in den Gemeinden. Der neue Finanzausgleich schafft die richtigen Anreize und bringt Chancengleichheit, führt zu einer Beschränkung der Steuerfussunterschiede, integriert die Zentren, sorgt für Transparenz und stärkt die Gemeindeautonomie. Er ermöglicht den Gemeinden eine bessere Planung und bringt mehr Verlässlichkeit.

Die mit der Reform angestrebte Transparenz und Vereinfachung der Instrumente des Finanzausgleichs ist richtig und notwendig. Sie schafft die richtigen Anreize, ermöglicht den Gemeinden besser zu planen und bringt mehr Verlässlichkeit. Gegenüber dem Vernehmlassungsvorschlag überzeugt die neue Vorlage vor allem durch eine bessere Erfassung der exogenen Kosten (geografisch/typografisch und demografisch). Die SP setzt sich für einen gerechten Ausgleich zwischen den Gemeinden ein, der es ihnen erlaubt, ihre Aufgaben effizient und effektiv zu erfüllen. Die erhöhte Transparenz der Finanzströme macht es für die Gemeinden einfacher, Zuschüsse und Abgaben zu planen und zu budgetieren.

Die Gemeinden stehen inner- und interkantonal in einem Standortwettbewerb. Die SP tritt dafür ein, dass die Steuerfussunterschiede so ausgeglichen werden, dass in diesem Wettbewerb sämtliche Qualitäten einer Gemeinde zum Tragen kommen und nicht alleine die Steuerattraktivität im Vordergrund steht. Wichtig ist, dass die Steuerfüsse der Gemeinden nicht zu sehr auseinanderklaffen und nach unten und oben begrenzt werden. Die Entwicklung des Steuersubstrates zeigt, dass dies dann gelingt, wenn die steuergünstigsten Gemeinden ihre Steuern nicht noch weiter senken und gleichzeitig die Gemeinden mit tiefer Steuerkraft gestärkt werden, damit ihr Steuerfuss nicht noch weiter steigt.

Durch die Reform wird das Volumen der umverteilten finanziellen Mittel nicht wesentlich grösser als es aktuell der Fall ist. Somit relativieren sich die Befürchtungen der reichen und auch der armen Gemeinden, durch die Reform schlechter als bisher dazustehen. Wichtig ist für die SP zudem, dass die Reform des Finanzausgleichs notwendige Änderungen der Gemeindestrukturen nicht behindert, sondern erleichtert.

Die SP begrüsst ausdrücklich, dass die Städte Zürich und Winterthur durch einen Zentrumslastenausgleich entschädigt werden. Die beiden Städte finanzieren insbesondere im kulturellen Bereich Angebote, von denen die Bevölkerung im ganzen Kanton und darüber hinaus profitiert. Zusätzlich haben Zürich und Winterthur wie alle Kern-Städte überdurchschnittlich hohe Ausgaben in den Bereichen Soziales und Sicherheit.

Die vorgesehenen Übergangsregelungen ermöglichen den durch die Reform stärker belasteten kleineren Gemeinden über allenfalls notwendige Anpassungen der Strukturen Lösungen zu suchen.