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(Dorothea
Frei)
Eine
der städtischen Vorlagen vom Abstimmungswochenende vom 26. September
ist der Verkauf von Bauland an der Pfingstweidstrasse. Die
SP-Fraktion des Gemeinderates hat dem Verkauf zugestimmt. Ebenfalls
der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2010 mit 95:20
Stimmen den Verkauf gut geheissen. AL
und Grüne ergriffen das Referendum weshalb die Vorlage nun zur
Volksabstimmung gebracht wird. Der
Parteivorstand der SP Stadt hat Stimmfreigabe beschlossen. Als
Co-Präsidentin des Pro-Komitees und als Präsidentin der
Finanzkommission plädiere ich für eine Zustimmung zum Verkauf der
Parzelle.
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Seit
acht Jahren engagiere ich mich als Gemeinderätin und Mitglied der
Schul- und Sportkommission für schulpolitische Themen. Wir behandeln
Geschäfte des Stadtrates mit schul- und sportrelevanter Thematik,
bewilligen aber auch Objektkredite für Schulhausbauten, wie jenen
für das Schulhaus Leutschenbach. Obwohl dieses später als geplant
eröffnet worden ist, dürfen wir Schwamendingerinnen und
Schwamendinger heute stolz auf diesen markanten Neubau sein. Aus ganz
Europa kommen Architekten zu uns, um sich inspirieren zu lassen, was
sich positiv auf das Quartier auswirkt.
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Mit
über 80 % JA Stimmen haben die Stadt Zürcher Stimmberechtigten die
Einhausung der Autobahn Schwamendingen deutlich gutgeheissen.
Trotzdem kam es zu Verzögerungen des Projektes. Damit muss nun
Schluss sein! Das Projekt muss Mitte 2010 öffentlich ausgeschrieben
werden, damit mit dem Bau endlich begonnen werden kann.
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Ich
bin dafür. Für ein
flächendeckendes Angebot an zahlbaren, qualitativ guten
Betreuungsplätzen für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche im Kanton
Zürich. Gut ausgebildete Fachleute wissen, wie sie Fördern und
Fordern in Einklang bringen.
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Die Krankenkassenprämien explodieren. Doch statt zu handeln, will der Bundesrat alle, die zum Arzt müssen, mit 30 Franken bestrafen. Das ist der falsche Weg: Denn nicht alle kranken Menschen können diese Strafgebühr ohne Weiteres bezahlen. Die Gefahr besteht, dass viele notwendige Arztbesuche aus Kostengründen unterbleiben. Unterschreiben auch Sie die Online-Petition gegen die Strafgebühr bei Krankheit. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er sofort handelt, um die Gesundheitskosten zu senken: |
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Die SP Kanton Zürich steht hinter dem Vorschlag der Regierung zur Reform des Zürcher Finanzausgleichs. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist die richtige Antwort auf die immer grösser werdenden Unterschiede der Steuerkraft in den Gemeinden. Der neue Finanzausgleich schafft die richtigen Anreize und bringt Chancengleichheit, führt zu einer Beschränkung der Steuerfussunterschiede, integriert die Zentren, sorgt für Transparenz und stärkt die Gemeindeautonomie. Er ermöglicht den Gemeinden eine bessere Planung und bringt mehr Verlässlichkeit. |
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Wer in der Stadt und im Kanton Zürich lebt, soll das unter zumutbaren Verhältnissen tun können. Das ist für den Teil der Menschen, die ohne Papiere hier leben, nicht der Fall. Es ist grundsätzlich unumgänglich, dass im Rahmen der Gesetze Ausweisungen vollzogen werden. Es ist aber absolut nicht in Ordnung und weder mit grundlegenden Menschenrechten noch dem Prinzip der Gastfreundschaft unvereinbar, wenn Asylsuchende und Sans-Papiers, die man nicht ausweisen kann, schikaniert und vergrault werden. Wer keine zumutbare Alternative zum Aufenthalt hier hat, soll die Möglichkeit haben, sich an einem konstanten Ort aufzuhalten, entweder ein wirkliches Existenzminimum erhalten oder es sich verdienen können. |
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Petition lanciert von der SP Schweiz und der JUSO: Als Gegenleistung zum Rettungspacket des Bundes und der Nationalbank für die UBS und das Finanzsystem stellen wir folgende Forderungen an Parlament, Bundesrat und Nationalbank. 1. Wer zahlt, will eine Gegenleistung. 2. Niemand verdient mehr als eine Million Lohn. 3. Die Brandstifter sind zur Verantwortung zu ziehen. 4. Der Werkplatz Schweiz darf nicht vergessen werden. |
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Die Gründung von Krippen, Horten und Tagesschulen soll weiterhin vom Bund finanziell gefördert werden. Mit diesem Beschluss folgt die Wissenschafts- und Bildungskommission einem Antrag des Freiburger SP-Nationalrats Jean-François Steiert. Die Anstossfinanzierung für Tagesstrukturen ist von Nationalrätin Jacqueline Fehr initiiert worden und läuft seit fünf Jahren erfolgreich. |
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Wir nehmen den Entwurf für die öffentliche Auflage zur Revision des Kantonalen Richtplanes gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. Juli 2007 mit Ernüchterung zur Kenntnis. Leider müssen wir feststellen, dass der aufgelegte Entwurf tatsächlich nicht mehr als ein erster Entwurf sein kann. Damit daraus eine gute Richtplanrevision werden kann, wird noch viel Arbeit zu leisten sein. Arbeit, zu welcher wir mit unserer Einwendungsschrift einen konstruktiven Beitrag leisten möchten. Namentlich folgende zehn Punkte geben aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei Anlass zur Kritik: |
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Die SP-Fraktion des Kantonsrates Zürich fordert aufgrund des positiven Rechnungsabschlusses Korrekturen in der Lohnpolitik und die Rücknahme des Leistungsabbaus in den Bereichen Bildung und Umweltschutz. Weitere Steuersenkungen, wie sie die rechten Parteien fordern, kann sich der Kanton Zürich nicht leisten und kommen daher für die SP nicht in Frage. |
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Die SP sieht sich nach den Beschlüssen des ZKB-Bankrates in ihren Forderungen bestätigt. Die ZKB darf auf keinen Fall bei den Angriffen auf Schweizer Firmen durch den russischen Ölmilliardär Viktor Vekselberg mitwirken und mithelfen, Lücken im Börsengesetz auszunützen. Jetzt müssen solchen Handelsgeschäften klare ethische Grenzen gesetzt werden! |
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