Dank der Prima-In­itia­ti­ve, wel­che von der SP des Kan­tons Zürich un­ter­stützt wird, kann der Kan­tons­rat nun über die de­fi­ni­tive Ein­führung einer Grund­stufe ent­schei­den. Mit der Vor­lage kommt die Re­gie­rung der For­de­rung nach einer Neu­ge­stal­tung des Kin­der­gar­tens und der Pri­mar­schule nach. Für die SP ist dabei we­sent­lich, dass eine flächen­de­ckende Ein­führung der neuen Grund­stufe an­ge­strebt wird, da für alle Kin­der im Kan­ton Zürich die glei­chen Chan­cen gel­ten sol­len.

Die SP Schweiz setzt sich für eine sichere, umweltverträgliche und zuverlässige Stromversorgung für unser Land ein. Dazu braucht es drei politische Weichenstellungen:

1. Atomausstieg beschliessen
Mit einem Atomausstieggesetz muss das geordnete Betriebsende und die zeitlich abgestimmte Ausserbetriebnahme aller Schweizer Atomkraftwerke festgelegt werden. Die Schweiz erteilt keine neuen Rahmenbewilligungen mehr für neue Kernanlagen zum Zwecke der Elektrizitätsproduktion.

2. Ausbau erneuerbare Stromproduktion ermöglichen
Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien an der in- und ausländischen Stromproduktion muss massiv erhöht werden. Die bestehende inländische Produktion aus Wasserkraftwerken (36 TWh) kann innert 15 Jahren mit 20 TWh aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ergänzt werden.

3. Bessere Stromeffizienz durchsetzen
Eine verbesserte Stromeffizienz ist der erste wichtige Eckpunkt der zukünftigen Elektrizitätspolitik. Bis 2025 sollen durch Steigerungen der Energieeffizienz 12 TWh (ca. 20% des heutigen Stromverbrauchs) weniger Strom konsumiert werden. 

JA zur Behör­de­nini­tia­tive und Ge­gen­vor­schlag, Stich­frage Ge­gen­vor­schlag

Die bei­den Vor­la­gen, über welche das Zürcher Stimmvolk Ende November entscheiden wird, wol­len einen wei­te­ren Pis­ten­aus­bau des Flug­ha­fens Klo­ten ver­hin­dern. Ein sol­cher Pis­ten­aus­bau ist ab­so­lut un­nötig, denn die vor­han­de­nen Ka­pa­zitäten genü­gen für einen rei­bungs­lo­sen Be­trieb des Flug­ha­fens. Zudem würde ein Pis­ten­aus­bau noch mehr Lärm­be­las­tung für die oh­ne­hin schon lärm­ge­plag­ten An­woh­ner be­deu­ten. Des­halb emp­fiehlt die SP beide Vor­la­gen zur An­nah­me. Der Ge­gen­vor­schlag gibt Kan­tons­rat und Stimm­volk mehr Mit­spra­che und ist somit de­mo­kra­ti­scher; dies ist der Grund wes­halb die SP bei der Stich­frage den Ge­gen­vor­schlag un­ter­stützt.

Wir haben nur eine Erde und die Res­sour­cen die­ser Erde sind nicht un­end­lich. Des­halb ist der Schutz un­se­rer Le­bens­grund­la­gen so wich­tig. Die grösste Be­dro­hung stellt die Kli­mae­r­wär­mung und damit ver­bun­den der Co2-​Aus­stoss dar. Be­reits ist klar, dass eine Kli­mae­r­wär­mung wohl kaum zu ver­hin­dern ist – und die damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen die Le­bens­grund­lan­gen in ein­zel­nen Re­gio­nen grundsätz­lich be­dro­hen.

Die SP ist die Partei für die Stadt und ihre Bewohnenden. Entsprechend setzen wir uns seit jeher für ein KMU-freundliches und wohnliches Zürich ein: Im zentralen Bereich der Bereitstellung von zahlbaren Wohn- und Gewerberäumen haben wir mit der Schaffung der Stiftung für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum (PWG) bereits einiges erreicht. In die gleiche Richtung zielt die "Initiative für bezahlbare Wohn- und Gewerberäume", die am 13. Juni 2010 mit grosser Mehrheit vom städtischen Stimmvolk angenommen wurde.
Die rot-grün regierte Stadt Zürich bietet eine stabile Steuerbelastung und einen funktionierenden öffentlichen Dienst: Dies soll auch so bleiben.

Die Erbschaftssteuer ist liberal und gerecht
Unsere Gesellschaftsordnung beruht in hohem Masse darauf, dass die Menschen gleiche Startmöglichkeiten haben sollen, um sich gemäss ihren Leistungen und Vorlieben frei zu entfalten. Ungleiche Chancen wie beispielsweise eine Behinderung werden dabei durch die Gesellschaft ausgeglichen. Die höchst ungleiche Verteilung der Vermögen in der Schweiz, wo 1% der Bevölkerung gleich viel besitzt wie die übrigen 99%, widerspricht dem liberalen Gedanken der Chancengleichheit. Zudem muss selbst erarbeitetes Geld versteuert werden, während Erbschaften, die den Erben ohne eigene Leistung zufallen, selbst in Milliardenhöhe häufig steuerfrei sind. Das ist unfair und begünstigt die unerwünschte Konzentration der Vermögen in der Hand einiger weniger. Die Erbschaftssteuer ist eine gerechte Steuer, die dem entgegenwirkt.

Hu­ma­nitäre Tra­di­tion und Schutz der Men­schen­rechte sind ty­pi­sche Merk­male der Schweiz, auf sie sind wir stolz, sie gilt es zu be­wah­ren. Des­halb for­dern wir eine ver­läss­li­che Asyl­po­li­tik, faire Asyl­ver­fah­ren und men­schen­wür­dige Re­ge­lun­gen für Ge­walt­flücht­lin­ge. Un­be­strit­ten ist, dass die Schweiz nicht alle Asyl­be­wer­ben­den als Flücht­linge an­er­ken­nen kön­nen. Des­halb setzt sich die SP für eine um­fas­sende und nach­hal­tige Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit den Her­kunfts­län­dern ein. Den Kampf für ein kon­se­quen­tes Aus­fuhr­ver­bot von Kriegs­ma­te­rial haben wir vor­erst lei­der ver­lo­ren.

In der Schweiz verdient jeder bzw. jede neunte Arbeitnehmende weniger als 3800 Franken. Trotz vollzeitlicher Beschäftigung können diese Menschen kaum für die stetig steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen und gehören somit zu den „Working poor“. Bereits Adam Smith, der Begründer der liberalen Wirtschaftstheorie und des freien Marktes kam zu dem Schluss: „Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein!“

Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die von der Versicherungslobby geprägte bürgerliche Politik hat in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge sind die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing den Kostenschub noch verstärken. Aus diesem Grund lanciert ein breit abgestützter Trägerverein die Eidgenössische Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“. Diese wird die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und Geldverschwendung für Werbung und Marketing stoppen. Mit der öffentlichen Krankenkasse schaffen wir die Voraussetzungen, um die Kosten dauerhaft zu senken und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu verbessern.